Leistungs- und Anbieterschein

Dieser Schein ist ein Leistungsschein im Sinne von § 1 und § 2 Abs. 1 des Rahmenvertrags (RV) und zugleich die dokumentierte Weisung nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DSGVO (§ 1 Abs. 1 und 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags — AVV) darüber, welche der in Anlage 3 zum AVV geführten Empfänger für die Arbeitsbereiche des Auftraggebers eingesetzt werden.

Er wiederholt Anlage 3 nicht. Anlage 3 bleibt die vollständige Übersicht aller Empfänger; dieser Schein ist eine Auswahl daraus. Wo eine Angabe zu einem Empfänger gebraucht wird, wird sie aus Anlage 3 übernommen und nicht hier vorgedruckt — zwei Listen desselben Bestands laufen auseinander, und die zweite ist dann die falsche. Maßgeblich ist die Fassung der Anlage 3, die Ziffer 0 nennt.

Er ändert den AVV nicht. Für datenschutzrechtliche Regelungen geht der AVV diesem Schein vor (§ 2 Abs. 4 RV). Weicht eine Zeile hier vom AVV ab, gilt der AVV; die Zeile ist dann nicht ausführbar, und der Auftragnehmer teilt das nach § 1 Abs. 4 AVV mit.

Kanäle werden hier nicht angekreuzt. Welche Kanäle Gegenstand der Verarbeitung sind und ob die Konfiguration „Verarbeitung im EWR“ nach § 4 Abs. 6a AVV eingerichtet wird, bestimmt Anlage 5 des AVV. Dieser Schein setzt eine ausgefüllte Anlage 5 voraus.

Für wen er verpflichtend ist. Für öffentliche Stellen: Der AVV kommt für sie nicht durch Zustimmung in der Anwendung zustande (AVV, Abschnitt „Abschluss“); ohne gezeichneten Schein liegt für sie keine Auswahl vor. Für alle übrigen Auftraggeber ist er möglich, aber nicht Voraussetzung — dort kann die Auswahl auch eine weisungsberechtigte Person in der Anwendung treffen (§ 1 Abs. 2 AVV); wo sie festgehalten wird, sagt Abschnitt E, Ziffer 5.

Aufbau — zwei Blätter und ein gemeinsamer Kopf. Ziffer 0 ist der gemeinsame Kopf und steht auf beiden Blättern.

Die beiden Blätter können getrennt übergeben werden und sind dafür gedacht. Sie richten sich an verschiedene Stellen des Auftraggebers — Blatt 1 an den Datenschutzbeauftragten oder das Fachamt, Blatt 2 an die Beschaffung —, sie werden von verschiedenen Personen gezeichnet, und ihre Änderung folgt verschiedenen Formen (Abschnitt „Abschluss"). Gemeinsam sind ihnen nur Ziffer 0 und die Zuordnung zum selben Vertrag; wer ein Blatt ohne das andere erhält, füllt Ziffer 0 auf seinem Blatt mit aus.

Der Schein wird dem Auftraggeber vor der Zeichnung des Rahmenvertrags vorgelegt; ohne ihn zeigen Rahmenvertrag, Leistungsanlagen und Haftungsbaustein an ihren kaufmännisch entscheidenden Stellen auf ein Dokument, das nicht vorliegt.

Der Regelfall in einer Minute — für Teil I

Ziffer 0 ausfüllen · Ziffer 1 ein Kreuz · Ziffer 2 das erste Feld ankreuzen · unterschreiben.
Ziffer 3 und die Abschnitte C und D bleiben leer. Mehr ist für den EU-Regelweg nicht zu tun.

Teil II ist damit nicht erledigt — seine Angaben kommen aus dem Angebot und werden übernommen, nicht entschieden.

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Ziffer 0 — Zuordnung, Datierung, Fassungsbezug

Die Angabe der Arbeitsbereiche ist tragend, nicht Verwaltung. Die Wahl der Empfänger und die Drittland-Weisung nach § 4 Abs. 5 AVV wirken je Arbeitsbereich. Ein später angelegter Arbeitsbereich ist von diesem Schein nicht erfasst; für ihn gilt bis zu einem Nachtrag Ziffer 2 erstes Feld.

Die Fassung der Anlage 3 ist der Bezugspunkt für jede spätere Änderung. An ihr misst sich, ob eine Mitteilung nach § 4 Abs. 2 AVV eine Zeile dieses Scheins betrifft.

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Blatt 1 · Teil I — Anbieterwahl und Weisung

Zeichnung am Ende dieses Blattes; Abschnitt D trägt einen eigenen Block auf eigenem Blatt. Zu den kaufmännischen Angaben siehe Blatt 2.

Ziffer 1 — Art der Stelle

Dieses Kreuz entscheidet, welche Teile des Scheins überhaupt ausgefüllt werden. Es ist zuerst zu setzen.

Warum Abschnitt D keiner öffentlichen Stelle beigefügt wird. Einer öffentlichen Stelle bietet der Auftragnehmer keinen Empfänger außerhalb der Europäischen Union oder des EWR an — gleich, ob sie hoheitlich handelt, und gleich, welcher Mechanismus besteht (§ 1 Abs. 8 Unterabs. 2 AVV); die Anwendung weist solche Empfänger für ihre Arbeitsbereiche ab. Für die hoheitlich handelnde Stelle kommt der Grund aus dem Gesetz hinzu: Art. 49 Abs. 3 DSGVO nimmt Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung hoheitlicher Befugnisse durchführen, die Ausnahmen des Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a, b und c und des Unterabs. 2. Für einen Empfänger, für den Anlage 3 keinen Mechanismus nach Kapitel V DSGVO (Art. 45, 46 oder 47 DSGVO) ausweist oder für den das Prüfergebnis die Tragfähigkeit der Garantie nicht bestätigt, bleibt damit keine Grundlage, auf die sich der Auftraggeber stützen könnte; § 1 Abs. 8 AVV zieht daraus die Folge. Ein Ankreuzfeld, das ihm diese Wahl gleichwohl anböte, wäre eine Falle — deshalb steht sie nicht im Schein, den er erhält.

Was das Gesetz nicht sperrt, der Vertrag aber nicht anbietet. Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. d bis g DSGVO bleiben rechtlich anwendbar. Einen Drittland-Empfänger stellt der Auftragnehmer einer öffentlichen Stelle gleichwohl nicht bereit (§ 1 Abs. 8 Unterabs. 2 AVV); wer eine Übermittlung darauf stützen will, braucht eine gesonderte Vereinbarung in der Form, in der der AVV geschlossen wurde. Ein Ankreuzfeld gibt es dafür nicht.

Ziffer 1a — nur beim zweiten Feld

Welche seiner Verarbeitungen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, beurteilt der Auftraggeber (§ 1 Abs. 8 letzter Satz AVV). Er trägt hier ein, für welche Verarbeitungen dieser Schein gilt:

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Für die Wahl der Empfänger macht die Unterscheidung keinen Unterschied: Keiner öffentlichen Stelle wird ein Drittland-Empfänger angeboten (vorstehend). Sie dokumentiert die Beurteilung des Auftraggebers nach § 1 Abs. 8 letzter Satz AVV.

Ändert sich die Beurteilung, teilt der Auftraggeber das in Textform mit; der Auftragnehmer bestätigt die Umstellung in Textform.

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Ziffer 2 — Regelweg

Die beiden ersten Felder sind nicht dasselbe, und der Unterschied entscheidet über den Sprachkanal. Die Beschränkung auf Teil B (§ 4 Abs. 5a AVV) lässt ihn zu; die dafür nötigen Wege sind in Teil B unter b) bis d) mit Rechtsträger, Sitz und Grundlage benannt. Die Konfiguration nach § 4 Abs. 6a AVV geht darüber hinaus und macht ihn unbenutzbar. Eine öffentliche Stelle mit Bürgertelefon wählt daher das erste Feld, nicht das zweite.

Für öffentliche Stellen ist die Beschränkung auf Teil B die Voreinstellung (§ 4 Abs. 5a AVV). Bleibt Ziffer 2 leer, gilt sie; ihre Aufhebung setzt eine Weisung in der Form voraus, in der der AVV geschlossen wurde.

Bleibt Ziffer 2 bei einem nicht-öffentlichen Auftraggeber leer, wird kein Empfänger außerhalb des Regelwegs angesprochen — nicht kraft Fiktion, sondern weil ohne Zeile in Abschnitt C oder D keine Wahl vorliegt und § 4 Abs. 5 AVV ohne Wahl keinen Drittland-Empfänger zulässt.

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Ziffer 3 — Leistungen und Wege

Für managed betriebene Agenten trifft der Auftraggeber die Wahl in der Anbieterauswahl; sie geht dieser Ziffer und den Abschnitten C und D insoweit vor.

Je Zeile ein Kreuz. Regelweg ist der Empfänger, den Anlage 3 bzw. § 4 Abs. 6 AVV für diese Leistung als Voreinstellung oder Standard ausweist — dieser Schein nennt ihn nicht namentlich, damit er der Anlage 3 folgt und nicht neben ihr herläuft.

Drei Leistungen kennen keine abweichende Wahl. Ihre Empfänger bestimmt der Auftragnehmer, und Teil B der Anlage 3 benennt sie unter b) bis d) abschließend mit Rechtsträger, Sitz und Grundlage. Angekreuzt wird deshalb nur, ob sie bezogen werden:

¹ Nur wählbar, wenn Anlage 5 Ziffer 1 des AVV die Sprachkanäle ausweist.

Nicht Gegenstand dieser Ziffer ist die WAHL des Empfängers — für die vorstehenden drei Leistungen und für die System- und Betreiberpost, die überhaupt nicht angekreuzt wird, weil sie unabhängig vom Leistungsumfang anfällt (Teil B Buchstabe a). Wer einen dieser Empfänger nicht in Kauf nimmt, kann die betreffende Leistung nicht beziehen.

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Abschnitt C — Abweichende Wahl innerhalb der Union oder des EWR

Wer hierher gehört. In diesen Abschnitt kommt ein Empfänger, dessen Zeile in Anlage 3 Teil A in der Spalte „Drittland-Mechanismus“ weder das Wort OFFEN trägt noch einen Zusatz zum Prüfergebnis, der die Tragfähigkeit der Garantie nicht bestätigt. Trägt sie den Zusatz, gehört die Zeile in Abschnitt D; trägt sie OFFEN, ist der Empfänger nicht wählbar (Abschnitt D.2). Diese Leseregel ersetzt eine Aufzählung — eine Aufzählung wäre bei der nächsten Fassung der Anlage 3 still falsch.

Die Angaben werden aus Anlage 3 übernommen, in der Fassung nach Ziffer 0.

Was der Auftragnehmer daraufhin tut. Er setzt die Zeile um und bestätigt in Textform, ab wann sie wirkt. Führt Anlage 3 den Empfänger im Status eingerichtet, ruht, eingerichtet, nicht in Betrieb oder ausgesetzt, geht der Umsetzung die Mitteilung nach § 4 Abs. 2 AVV mit 30 Tagen voraus; der Wunsch des Auftraggebers verkürzt sie nicht (§ 4 Abs. 2a AVV). Das ist der häufigste Grund, warum ein Wechsel nicht sofort wirkt — er steht hier und nicht im Kleingedruckten.

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Abschnitt D — Empfänger ohne tragende Garantie · gesondertes Blatt

Dieses Blatt wird nur beigefügt, wenn in Ziffer 1 das erste Feld angekreuzt ist — einer öffentlichen Stelle nie.
Es wird gesondert unterzeichnet. Ohne diese Unterschrift ist keine Zeile dieses Abschnitts eine Weisung.

Wer hierher gehört. Ein Empfänger, dessen Zeile in Anlage 3 Teil A in der Spalte „Drittland-Mechanismus“ einen Mechanismus nach Art. 45, 46 oder 47 DSGVO ausweist und einen Zusatz zum Prüfergebnis, der die Tragfähigkeit der Garantie nicht bestätigt. Empfänger mit OFFEN sind nicht wählbar (D.2).

D.1 — Empfänger mit ausgewiesenem Mechanismus, dessen Prüfergebnis die Tragfähigkeit nicht bestätigt

Die vierte Spalte ist die eigentliche Angabe dieser Tabelle. Wer sie ausfüllt, schreibt das Prüfergebnis ab, das Anlage 3 für diesen Empfänger ausweist — und wählt ihn in Kenntnis dieses Ergebnisses. Der Auftragnehmer unterrichtet vor der ersten Auswahl über Sitz, Verarbeitungsort und Prüfergebnis (§ 4 Abs. 5 AVV); die ausgefüllte Spalte ist der Nachweis dieser Unterrichtung. Eine Zeile mit leerer vierter Spalte führt der Auftragnehmer nicht aus.

D.2 — Empfänger ohne Mechanismus nach Art. 45, 46 oder 47 DSGVO

Entfällt. Empfänger, deren Zeile in Anlage 3 in der Spalte „Drittland-Mechanismus“ mit OFFEN beginnt, bietet der Auftragnehmer über eine Weisung nicht an (§ 4 Abs. 5 AVV); eine Zeile dieses Abschnitts kann sie nicht wählen. Die Überschrift bleibt stehen, damit Verweise auf D.1 nicht wandern.

Was die Wahl bedeutet

• Die Auswahl ist die dokumentierte Weisung nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DSGVO (§ 1 Abs. 1 und 2 AVV). Der Auftragnehmer führt sie aus.
• Die Verantwortung für die Auswahl trägt der Auftraggeber (§ 4 Abs. 5 AVV). Die Pflichten des Auftragnehmers aus §§ 1 bis 8 AVV und seine Haftung nach § 9 AVV bleiben unberührt — die Wahl nimmt ihm nichts ab, was er ohnehin schuldet.
• Die Weisung ersetzt weder die Garantie noch eine erforderliche Einwilligung der betroffenen Person.
• Für Personen, die den Empfänger nicht wählen, trägt keine Zeile dieses Abschnitts allein — Anruferinnen und Anrufer, Gesprächspartner, Nutzerinnen und Nutzer der Widgets. Ein Agent spricht für sie einen Empfänger aus D.1 nur an, wenn ein Inhaber oder Administrator das in der Anwendung für diesen Agenten und diesen Empfänger gesondert angewiesen hat (§ 4 Abs. 5 AVV). Das trifft vor allem Echtzeit-Spracherkennung, Sprachsynthese und das Gesprächsmodell — dort ist die betroffene Person die Anruferin, nicht der Auftraggeber.
• Die Wahl kann eine Überprüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung des Auftraggebers nach Art. 35 Abs. 11 DSGVO auslösen; die Zuarbeit richtet sich nach § 6 Abs. 4 AVV.
• Die Zeilen dieses Abschnitts sind jederzeit in Textform widerruflich; mit dem Widerruf gilt für die betroffene Leistung Ziffer 2 erstes Feld.

Diesen Block zeichnet nur, wer Abschnitt D überhaupt braucht. Er ist ein gesondertes Blatt und wird keiner öffentlichen Stelle beigelegt (§ 1 Abs. 8 Unterabs. 2 AVV; für hoheitliches Handeln zusätzlich Art. 49 Abs. 3 DSGVO). Ob er beigefügt ist, hält das Häkchen am Ende des Scheins fest — wer einen Stapel von vorn durchzeichnet, kommt hier zuerst vorbei und erfährt es zuletzt.

Bei öffentlichen Stellen richten sich Form und Vertretung der Erklärung, durch die sich der Auftraggeber verpflichtet, nach dem für ihn geltenden Recht — regelmäßig der Gemeinde-, Landkreis- oder Verwaltungsordnung seines Landes. Diese verlangen vielfach die Schriftform und die handschriftliche Unterzeichnung unter Beifügung der Amtsbezeichnung, lassen daneben eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur zu und sehen im Vertretungsfall teils zwei vertretungsberechtigte Bedienstete vor. Welche Vorschrift gilt und wie viele Unterschriften sie verlangt, benennt der Auftraggeber; der Auftragnehmer prüft es nicht. Die zweite Zeile bleibt frei, wenn eine Unterschrift genügt. Verlangt jenes Recht einen Vertretungsvermerk (etwa „in Vertretung“, „im Auftrag“), setzt der Unterzeichnende ihn neben seine Amtsbezeichnung.

Statt handschriftlich kann der Auftraggeber qualifiziert elektronisch signieren: Er sendet das signierte Exemplar an legal@janeway.io; der Auftragnehmer prüft die Signatur, bestätigt den Eingang in Textform und bewahrt das Exemplar für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Ob die Signatur „dauerhaft überprüfbar“ im Sinne der für den Auftraggeber geltenden Vorschrift ist — also beweiswerterhaltend aufbewahrt wird —, richtet sich nach dessen Recht und liegt bei ihm; der Auftragnehmer schuldet die Aufbewahrung, nicht den Beweiswerterhalt. Der Auftragnehmer zeichnet auf demselben Weg gegen.

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Abschnitt E — Änderungen

1. Der Auftraggeber will wechseln. Ein Nachtrag zu diesem Schein in Textform durch eine weisungsberechtigte Person (§ 1 Abs. 2 AVV). Ausgenommen ist bei einer öffentlichen Stelle das Verlassen des ersten Feldes der Ziffer 2; dafür gilt die Form des Abschnitts „Abschluss“, Stufe 1. Er trägt eine laufende Nummer und die Fassung der Anlage 3, aus der er übernommen ist. Der Auftragnehmer bestätigt die Umsetzung in Textform und nennt den Tag, ab dem sie wirkt; bis dahin gilt die bisherige Zeile. Die 30-Tage-Frist des § 4 Abs. 2 AVV kann dazwischentreten — dann, wenn Anlage 3 den gewünschten Empfänger nicht als in Betrieb führt (Abschnitt C, letzter Absatz).

2. Der Auftragnehmer tauscht einen Empfänger aus. Es gilt § 4 Abs. 2 AVV: Mitteilung 30 Tage vorher in Textform, Einspruch binnen 14 Tagen (§ 4 Abs. 3 AVV), Folgen nach § 4 Abs. 3a AVV. Betrifft der Austausch eine Zeile dieses Scheins, benennt die Mitteilung sie. Ohne Einspruch tritt der neue Empfänger an ihre Stelle, und der Auftragnehmer trägt das im Änderungsverzeichnis nach; ein Nachtrag ist dafür nicht erforderlich, sonst stünde der Schein still, während die Leistung sich ändert. Betrifft der Austausch nur den Regelweg, ändert sich an diesem Schein nichts — er nennt dort keinen Namen.

3. Eine Zeile verliert ihre Voraussetzung. Weist Anlage 3 für einen in Abschnitt C eingetragenen Empfänger den Mechanismus oder das Prüfergebnis später nicht mehr aus, teilt der Auftragnehmer das unverzüglich in Textform mit. Die Zeile ist ausgesetzt, bis der Auftraggeber in Textform entscheidet: Regelweg oder — nur soweit Abschnitt D beigefügt ist — Übernahme dorthin. Bis zur Entscheidung wird für diese Leistung der Regelweg genutzt, nicht der bisherige Empfänger.

4. Eine neue Fassung der Anlage 3, die keinen Empfänger dieses Scheins betrifft, ändert ihn nicht. Sonst wäre jeder Fassungswechsel ein Nachtrag.

4a. Dieser Abschnitt gilt für Teil II nicht. Kaufmännische Angaben sind keine Weisung; ihre Änderung bedarf der Textform beider Parteien durch die zur Vertretung berechtigten Personen (Abschluss). Im Änderungsverzeichnis wird sie gleichwohl geführt — es ist das einzige Verzeichnis dieses Scheins, und zwei wären eines zu viel.

5. Eine Einstellung in der Anwendung. Nimmt eine weisungsberechtigte Person die Auswahl in der Anwendung selbst vor, ist das eine Weisung nach § 1 Abs. 2 AVV. Festgehalten wird sie im Protokoll des Arbeitsbereichs (§ 1 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 4 AVV), nicht in diesem Schein; auf Verlangen bestätigt der Auftragnehmer die in einem Kalendermonat vorgenommenen Einstellungen in Textform, als Auszug aus diesem Protokoll. Für einen Auftraggeber nach Ziffer 1 zweites oder drittes Feld ist eine Bestätigung in der Anwendung, die einen Empfänger außerhalb der Europäischen Union oder des EWR betrifft, keine wirksame Weisung; der Auftragnehmer führt sie nicht aus und teilt sie unverzüglich mit (§ 1 Abs. 8 AVV).

Änderungsverzeichnis

Grundlage: Nachtrag · Mitteilung nach § 4 Abs. 2 AVV ohne Einspruch · Einstellung nach § 1 Abs. 2 AVV · Widerruf · Änderung des Teils II.

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Abschnitt F — Was in diesem Schein nicht entsteht

• Keine Wahl durch Schweigen. Ein nicht angekreuztes Feld ist keine Wahl. Eine Wahl entsteht nicht durch Fristablauf, nicht durch Nutzung der Anwendung und nicht dadurch, dass der Auftraggeber einer Mitteilung nicht widerspricht — Letzteres wirkt allein im Rahmen des § 4 Abs. 2 und 3 AVV und nur für einen Empfänger, den dieser Schein bereits trägt.
• Keine Bestätigung von Tatsachen zulasten des Auftraggebers. Wo dieser Schein Kenntnis dokumentiert, geschieht das durch die Übernahme der Angabe aus Anlage 3, nicht durch eine Bestätigungsklausel.
• Keine Freizeichnung des Auftragnehmers. Er bleibt an §§ 1 bis 8 AVV gebunden, gleich welche Zeile hier steht.
• Kein Vorrang vor dem AVV. § 2 Abs. 4 RV bleibt unberührt.

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Blatt 2 · Teil II — Kaufmännisches

Eigenes Blatt mit eigenem Zeichnungsblock (Ziffer 5, Ende). Ziffer 0 des Kopfes gilt auch hier und ist auf diesem Blatt mit auszufüllen, wenn es getrennt übergeben wird. Zeichnung durch die zur Vertretung berechtigte Person; eine Weisungsberechtigung nach § 1 Abs. 2 AVV genügt nicht.

Kein Feld, keine Bindung. Was dieser Teil nicht bestimmt, ist nicht vereinbart: Eine Vergütung, eine Laufzeit, eine Kappung oder ein Entgelt, das hier fehlt, bindet den Auftraggeber nicht. Nimmt ein Feld dagegen eine Besserstellung gegenüber Rahmenvertrag oder Leistungsanlage auf — höherer Haftungshöchstbetrag, Gerichtsstand am eigenen Sitz, Premium-SLA —, bleibt es ohne Eintrag bei der dortigen Regel; sie gilt ohnehin.

Beträge. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preisangaben Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 1 PAngV, § 3 Abs. 2 RV); gegenüber Unternehmern Nettobeträge. Ein Gesamtpreis gegenüber einem Unternehmer ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen — dafür steht bei jedem Betragsfeld das zweite Kreuz.

Dieser Teil wird gesondert gezeichnet (Ziffer 5, Ende). Er ist keine Weisung nach dem AVV, sondern eine Vertragsänderung; eine weisungsberechtigte Person nach § 1 Abs. 2 AVV kann ihn nicht allein ändern.

Ziffer 4 — Leistung, Vergütung und Verfahren

Leistungsgegenstand

Dies ist die Beschreibung der geschuldeten Leistung. Sie ist kein Beiwerk: § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Anlage Managed Services knüpfen beide an sie an — die Zielverfügbarkeit gilt für die hier bezeichneten Systeme und für keine anderen, und die Mängelrechte des § 5a jener Anlage haben ohne sie keinen Maßstab.

Der Platzhalter [AUSZUFÜLLEN] bleibt stehen, bis jemand ihn ersetzt — das ist der Zweck. Ein Unterstrich in einem Formular sieht ausgefüllt und unausgefüllt gleich aus; dieses Wort nicht. Ein Schein, der ihn noch trägt, ist nicht zeichnungsreif, und ein Rahmenvertrag, der nach § 2 Abs. 3a RV auf ihn Bezug nimmt, verweist dann auf eine Leistung, die niemand bestimmt hat.

Drei Regeln für das Ausfüllen:

1. Nur eintragen, was der Auftraggeber tatsächlich erreicht. Vertragsgegenstand sind nach § 1 Abs. 1 der AGB allein die unter janeway.io und den App-Subdomains *.janeway.io zugänglichen Anwendungen. Die Test- und Vorschauumgebung *.janewaylabs.com ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand — ohne Verfügbarkeitszusage, ohne Ansprüche. Wer unsicher ist, ruft die Adresse vor dem Eintragen auf: Was dort nicht antwortet, wird nicht eingetragen.
2. Keine Beträge und keine Kontingente aus dem Gedächtnis. Preise und Kontingente ergeben sich aus dem Angebot und den Tarifen; steht hier eine Zahl, gehört das Datum ihres Standes daneben.
3. Einzeln bezeichnen, nicht sammeln. „Die Janeway Suite" ist keine Angabe im Sinne des § 2 Abs. 1 der Anlage Managed Services — sie bezeichnet kein System, an das eine Zielverfügbarkeit anknüpfen könnte, und sie lässt offen, was bei einer späteren Freischaltung oder Abschaltung gilt.

Der Feiertagskalender ist kein Formularfeld unter vielen, und er wirkt in zwei Richtungen. Für den Sprachkanal gilt § 6 Abs. 2 der Anlage Telefonie: maßgeblich sind die Feiertage am Sitz des Auftraggebers, und ohne Eintrag das Land seiner eingetragenen Anschrift. Für alle übrigen Leistungen gilt § 3.3 der Anlage Managed, und der stellt ohne Eintrag auf die Feiertage am Sitz des Auftragnehmers ab — Brandenburg. Für einen Auftraggeber in einem anderen Land verschiebt das die Servicezeiten an Tagen, an denen er arbeitet und wir nicht, und umgekehrt. Ohne Eintrag bleibt es für die übrigen Leistungen bei Brandenburg; wer das nicht will, trägt hier ein.

Angeboten wird der Standardwert. Die Premium-Zielverfügbarkeit ist ausgesetzt — und zwar nicht, weil nicht gemessen würde, sondern weil die Messung ihren eigenen Ausfall nicht sieht.

• Die Messung besteht. Ein Messlauf prüft alle 60 Sekunden und unabhängig von Seitenaufrufen den Zustand jedes Dienstes; jeder Zustandswechsel wird mit Zeitstempel festgehalten, der Bestand reicht bis zum 07.06.2026 zurück.
• Sie weist ihre eigenen Lücken aber nicht aus. Fällt der Host, die Statusseite oder die Datenbank aus, entsteht keine Zeile — und weil das Protokoll nur Zustandswechsel führt, fehlt auch nach der Rückkehr der Eintrag. Nummer 2 weiter unten zeigt, dass das kein theoretischer Fall ist.
• Für 99,9 % ist der verbleibende Spielraum kleiner als ein einzelner solcher Vorfall. Das Monatsbudget beträgt 43,2 Minuten; nach Abzug des erfassten Ausfalls bleiben je Dienst 19 bis 35 Minuten. Ein Neustart des Hosts kostet plausibel mehr — und er ist in keiner Zahl enthalten. Für 99,5 % ist das Budget 216 Minuten; dort bleiben rund 190 Minuten, und mehrere unerfasste Ausfälle in Stundengröße lassen den Wert stehen.

Wann Premium wieder angeboten wird — eine Bedingung, kein Datum: sobald die Messung ihre eigenen Lücken ausweist und ein vollständiger Abrechnungszeitraum ohne unerklärte Lücke vorliegt. Der Auftragnehmer teilt das in Textform mit. Die Bedingung steht hier statt eines Termins, damit dieser Text nicht still falsch wird, wenn die Umstellung früher oder später kommt als gedacht.

Ein Dienst trägt auch den Standardwert nicht und ist ganz ausgenommen (Stand der Messung: 30 Tage bis zum 22.09.2026):

Für alle übrigen Dienste lag die gemessene Verfügbarkeit im selben Zeitraum bei 99,94 % bis 99,98 %, für die Agent Engine bei 99,897 %; der Standardwert ist damit für sie getragen. Die Ausnahme entfällt für einen Dienst, sobald er die Zahl über zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume trägt; der Auftragnehmer teilt das in Textform mit. Für den Sprachkanal gilt daneben Nummer 3 weiter unten und § 5 Abs. 1 der Anlage Sprachdienste: Dort wird der Leistungsgegenstand selbst nicht gemessen.

Was diese Zahlen sind und was nicht. Sie beruhen auf einer Erhebung, die in beide Richtungen von dem abweicht, was der Vertrag berechnet — und deshalb ist der ausgewiesene Wert weder eine Ober- noch eine Untergrenze, sondern eine dokumentierte Grundlage im Sinne des § 2 Abs. 2 der Anlage Managed, keine vertragsfeste Messung.

1. Was den ausgewiesenen Wert drückt: Die Erhebung zählt eine nur eingeschränkte Verfügbarkeit wie einen Vollausfall; § 2 Abs. 3 der Anlage Managed täte das nicht. Insoweit liegt der vertraglich maßgebliche Wert über dem ausgewiesenen.
2. Was ihn hebt: Der Prüflauf läuft im Prozess der Statusseite, und das Protokoll hält nur Zustandswechsel fest. Fällt der Host, die Statusseite oder die Datenbank aus, entsteht keine Fehlzeile, sondern gar keine Zeile — und kehrt der Dienst zurück, bevor der nächste Prüflauf greift, fehlt auch der Wechsel, weil der gespeicherte Zustand schon wieder passt. Eine Lücke im Protokoll ist von störungsfreiem Betrieb nicht zu unterscheiden. Insoweit liegt der wahre Wert unter dem ausgewiesenen.
3. Was der Wert für den Sprachkanal gar nicht aussagt: Gemessen werden die Gesundheitspfade der Dienste — nicht, ob ein Anruf unter einer angebundenen Rufnummer zustande kommt. Der SIP-Eintrittspunkt bindet keinen solchen Pfad und wird deshalb überhaupt nicht geprüft. Für die Ausfallzeit, die § 5 Abs. 3 der Anlage Sprachdienste bestimmt, gibt es damit keine Messung; der Wert der Agent Engine misst einen anderen Gegenstand.

Nummer 2 ist kein theoretischer Punkt: Am 10.09.2026 um 23:18 Uhr ist der Host neu gestartet; zwischen 21:21 Uhr am 10.09. und 03:36 Uhr am 12.09. verzeichnet das Protokoll keine einzige Zeile, für keinen Dienst. Der Ausfall sämtlicher Dienste in diesem Zeitraum ist in keiner der vorstehenden Zahlen enthalten.

Und ein Puffer aus den Wartungsfenstern besteht nicht. Man könnte annehmen, der fehlende Abzug nach § 2 Abs. 3 wirke zu Lasten des Auftragnehmers und mache die Zahlen vorsichtig. Das Verzeichnis der angekündigten Wartungsfenster ist leer (Stand 22.09.2026) — es ist nichts da, was abzuziehen wäre. Entweder gab es keine angekündigten Fenster, oder sie wurden nicht erfasst; in beiden Fällen entsteht daraus kein Puffer.

Wer diese Lücken trägt, ist zwischen den Parteien nicht vereinbart. Bis dahin gilt: Die Werte sind eine Auskunft über den bekannten Betriebsverlauf, und die Zielverfügbarkeit bleibt ein Zielwert (§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Anlage Managed) — keine zugesicherte Eigenschaft, aus der sich eine Rechtsfolge unmittelbar ergäbe.

Premium-Servicezeiten (24/7) sind derzeit nicht vereinbar, und zwar aus einem Grund, der nichts mit der Messung zu tun hat. § 3.3 der Anlage Managed lässt sie nur zu, „wenn der Leistungsschein die dafür vorgehaltene Rufbereitschaft ausdrücklich bezeichnet" — und dieser Schein hat dafür keine Zeile. Die Voraussetzung ist hier nicht bestreitbar, sondern nicht eintragbar; ein Kreuz im Servicezeiten-Feld ginge deshalb ins Leere. Das Feld ist bis dahin durchgestrichen. Für eine öffentlich bekanntgegebene Rufnummer ist das eine spürbare Lücke — § 5 Abs. 1b der Anlage Sprachdienste verweist für die Erstreaktion außerhalb der Servicezeiten genau auf diese Stufe.

Was der Standardwert ist und was nicht. 99,5 % im Monatsmittel ist ein Zielwert. Eine pauschalierte Gutschrift bei Unterschreiten ist nicht vereinbart (§ 5 Abs. 1 Anlage Managed), weil dafür eine durchgehend nachprüfbare Messung nötig wäre. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte — Minderung, Schadensersatz und die Mängelrechte nach § 5a der Anlage (§ 5 Abs. 2 Anlage Managed). Das ist dieselbe Aussage, die die Vertrauensseite unter /trust/verfuegbarkeit öffentlich trifft.

Achtung bei Standard-Servicezeiten und einer öffentlich bekanntgegebenen Rufnummer. Die Servicezeiten begrenzen Reaktions- und Wiederherstellzeiten (§ 3.2 Anlage Managed), nicht die Entstörungspflicht und nicht den Lauf der Entschädigung nach § 12 Abs. 4a der Anlage Sprachdienste — die rechnet in Kalendertagen. Eine Störung am Freitagabend lässt die Entschädigung am Sonntag anlaufen, während die Erstreaktion erst am Montag fällig ist. Das ist gewollt (§ 58 TKG bildet es so ab) und der Höhe nach begrenzt (§ 12 Abs. 4a Satz 4), aber wer ein Bürgertelefon mit Standard-Servicezeiten betreibt, sollte es vorher wissen; § 5 Abs. 1b der Anlage Sprachdienste sagt dasselbe aus der Sicht des Auftraggebers.

Ziffer 5 — Sprachdienste (Telefonie)

Diese Ziffer trägt die Zahlen und die Anschlussart; was daraus folgt — Zählweise, Verhalten bei Erschöpfung, Portierung, Vollzug der Haltefrist —, regelt die Anlage Telefonie. Sie wird hier nicht wiederholt. Welcher Anbieter die Rufnummer stellt, steht nicht hier, sondern in Ziffer 3, Zeile „Rufnummern und Zuführung eingehender Anrufe", und in Anlage 3 zum AVV.

Zehn Felder, deren Leerbleiben eine Folge hat — und jede geht zugunsten des Auftraggebers:

• Ohne Kreuz bei der Anschlussart gilt die Rufumleitung. Sie bindet am wenigsten: Der Auftraggeber bleibt Inhaber der Rufnummer, die auf seinen Bescheiden und im Amtsblatt steht, und er beendet die Anbindung, indem er seine Umleitung abschaltet.
• Ohne Eintrag beträgt die Haltefrist drei Monate. In dieser Zeit gibt der Auftragnehmer die technische Rufnummer nicht weiter und vergibt sie nicht neu.
• Ohne Kreuz beim Zuteilungsnehmer wird keine technische Rufnummer bereitgestellt. Eine Voreinstellung gäbe es hier nur in eine Richtung, die mehr Leistung und mehr Bindung bedeutete; die gibt dieser Schein nicht.
• Ohne Angabe der Annahmezeiten nimmt der Agent durchgehend an. Das ist die für den Auftraggeber günstigere Regel, auch wenn sie mehr Minuten erzeugt: Bei einer öffentlich bekanntgegebenen Rufnummer ist die Abschaltung nach § 7 Abs. 6 der Anlage Telefonie ohnehin ausgeschlossen — die Alternative wäre nicht Stille, sondern die sofortige Übergabe an das Ersatzziel, das rund um die Uhr wirken muss. Ein Agent, der um 22 Uhr die Sprechzeiten nennt, entlastet dieses Ziel.
• Ohne Kreuz beim Abrechnungszeitraum gilt der Kalendermonat — die für den Auftraggeber engere Bezugsgröße; bei der Obergrenze schaltet ein Jahreszeitraum sonst mitten im Jahr um.
• Ohne Kreuz bei der Freiminutenpauschale ist keine vereinbart — dann gilt der Preis je Minute ab der ersten Minute.
• Bleiben Freiminutenpauschale und Preis je Minute beide leer, ist die Telefonie unentgeltlich — es gibt dann keinen Preis, den der Auftragnehmer nachschieben könnte (§ 8 Abs. 3 der Anlage Telefonie). Das ist gewollt und keine Falle, aber es ist auch keine Voreinstellung: Wer Telefonie verkaufen will, füllt mindestens eines der beiden Felder aus.
• Ohne Preis je Minute gibt es keine entgeltliche Fortsetzung über die Freiminuten hinaus. Dasselbe gilt ohne Obergrenze.
• Ohne Kreuz beim Abrechnungstakt wird sekundengenau abgerechnet — der für den Auftraggeber günstigere Takt.
• Ohne Kreuz beim Verhalten bei Ausschöpfung gilt die Auffangregel der Anlage Telefonie.

Die Obergrenze ist bei einer öffentlichen Stelle eine haushaltsrechtliche Bindung, keine Bequemlichkeit; § 9 Abs. 7 RV knüpft daran das Kündigungsrecht zum Ende des Haushaltsjahres. Sie sollte nicht offen bleiben.

Bei einer öffentlich bekanntgegebenen Rufnummer ist die Abschaltung ausgeschlossen — § 7 Abs. 6 der Anlage Telefonie nimmt sie dort ausdrücklich auch dem Leistungsschein aus, und ein Kreuz an dieser Stelle geht ins Leere. Ein Bürgertelefon, das nach Ausschöpfung des Kontingents ins Leere läuft, ist kein vertragsgemäßer Zustand; die Anlage Telefonie führt die Sperre aus.

Bei Rufumleitung wirkt die Abschaltung anders, und deshalb sind Weiterleitungsziel und Ersatzziel dort nicht optional. Die öffentlich bekanntgegebene Rufnummer gehört dem Auftraggeber, und die Umleitung ist bei ihm geschaltet — der Auftragnehmer kann sie nicht abstellen. Eine Abschaltung auf seiner Seite führt Anrufer daher ins Leere, solange der Auftraggeber seine Umleitung nicht selbst ändert.

Die Haltefrist ist kein Nebenpunkt. Wird die technische Rufnummer nach Vertragsende neu vergeben, während beim Auftraggeber noch eine Umleitung darauf steht, erreichen Bürgerinnen und Bürger einen fremden Anschluss.

Die drei Anschlussarten binden verschieden stark — deshalb stehen sie hier und nicht in der Anlage. Bei Rufumleitung und SIP-Anbindung bleibt der Auftraggeber Inhaber der öffentlich bekanntgegebenen Rufnummer; es gibt nichts zu portieren, weil sie nie beim Auftragnehmer lag. Bei Bekanntgabe ist sie dem Auftragnehmer zugeteilt: § 59 Abs. 5 TKG sichert dem Endnutzer die Mitnahme der ihm zugeteilten Rufnummer, und das ist in dieser Variante nicht der Auftraggeber. Was mit ihr bei Vertragsende geschieht, regelt die Anlage Telefonie. Wer eine Behördennummer öffentlich bekanntgeben will, entscheidet das vorher, nicht bei der Kündigung.

Zeichnung des Teils II

Gesondert zu zeichnen — durch die Personen, die zur Vertretung berechtigt sind. Eine Weisungsberechtigung nach § 1 Abs. 2 AVV genügt hier nicht.

Bei öffentlichen Stellen richten sich Form und Vertretung der Erklärung, durch die sich der Auftraggeber verpflichtet, nach dem für ihn geltenden Recht — regelmäßig der Gemeinde-, Landkreis- oder Verwaltungsordnung seines Landes. Diese verlangen vielfach die Schriftform und die handschriftliche Unterzeichnung unter Beifügung der Amtsbezeichnung, lassen daneben eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur zu und sehen im Vertretungsfall teils zwei vertretungsberechtigte Bedienstete vor. Welche Vorschrift gilt und wie viele Unterschriften sie verlangt, benennt der Auftraggeber; der Auftragnehmer prüft es nicht. Die zweite Zeile bleibt frei, wenn eine Unterschrift genügt. Verlangt jenes Recht einen Vertretungsvermerk (etwa „in Vertretung“, „im Auftrag“), setzt der Unterzeichnende ihn neben seine Amtsbezeichnung.

Statt handschriftlich kann der Auftraggeber qualifiziert elektronisch signieren: Er sendet das signierte Exemplar an legal@janeway.io; der Auftragnehmer prüft die Signatur, bestätigt den Eingang in Textform und bewahrt das Exemplar für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Ob die Signatur „dauerhaft überprüfbar“ im Sinne der für den Auftraggeber geltenden Vorschrift ist — also beweiswerterhaltend aufbewahrt wird —, richtet sich nach dessen Recht und liegt bei ihm; der Auftragnehmer schuldet die Aufbewahrung, nicht den Beweiswerterhalt. Der Auftragnehmer zeichnet auf demselben Weg gegen.

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Abschluss

Dieser Schein wird mit der Unterzeichnung beider Parteien wirksam; die Textform genügt, soweit das für den Auftraggeber geltende Recht keine strengere Form verlangt — bei öffentlichen Stellen verlangt es das regelmäßig; der Hinweis unter dem Zeichnungsblock sagt, was zu beachten ist. Änderungen kennen vier Stufen, und sie sind nicht austauschbar. Eine Änderung der Ziffer 1 setzt die Form voraus, in der der AVV geschlossen wurde. Dasselbe gilt bei einer öffentlichen Stelle für das Verlassen des ersten Feldes der Ziffer 2 — die Beschränkung auf Teil B ist dort ihre Voreinstellung, und § 4 Abs. 5a AVV verlangt für deren Aufhebung genau diese Form. Bei einer Gemeinde ist das regelmäßig die Schriftform und die Zeichnung durch die nach ihrer Gemeindeordnung vertretungsberechtigten Personen. Eine Textform-Weisung des Fachamts genügt dafür nicht, auch nicht von einer nach § 1 Abs. 2 AVV weisungsberechtigten Person: Weisungsbefugnis nach Art. 28 ist keine Vertretungsmacht für die Aufhebung einer vertraglich vereinbarten Sperre. Eine Änderung der Anbieterwahl (Ziffern 2 und 3, Abschnitte C und D) genügt in Textform durch eine weisungsberechtigte Person nach § 1 Abs. 2 AVV; das Verfahren steht in Abschnitt E. Eine Änderung des Teils II ist keine Weisung, sondern eine Vertragsänderung: Sie bedarf der Textform beider Parteien, gezeichnet von den zur Vertretung berechtigten Personen, und wird im Änderungsverzeichnis nachgetragen.

Bei öffentlichen Stellen richten sich Form und Vertretung der Erklärung, durch die sich der Auftraggeber verpflichtet, nach dem für ihn geltenden Recht — regelmäßig der Gemeinde-, Landkreis- oder Verwaltungsordnung seines Landes. Diese verlangen vielfach die Schriftform und die handschriftliche Unterzeichnung unter Beifügung der Amtsbezeichnung, lassen daneben eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur zu und sehen im Vertretungsfall teils zwei vertretungsberechtigte Bedienstete vor. Welche Vorschrift gilt und wie viele Unterschriften sie verlangt, benennt der Auftraggeber; der Auftragnehmer prüft es nicht. Die zweite Zeile bleibt frei, wenn eine Unterschrift genügt. Verlangt jenes Recht einen Vertretungsvermerk (etwa „in Vertretung“, „im Auftrag“), setzt der Unterzeichnende ihn neben seine Amtsbezeichnung.

Statt handschriftlich kann der Auftraggeber qualifiziert elektronisch signieren: Er sendet das signierte Exemplar an legal@janeway.io; der Auftragnehmer prüft die Signatur, bestätigt den Eingang in Textform und bewahrt das Exemplar für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Ob die Signatur „dauerhaft überprüfbar“ im Sinne der für den Auftraggeber geltenden Vorschrift ist — also beweiswerterhaltend aufbewahrt wird —, richtet sich nach dessen Recht und liegt bei ihm; der Auftragnehmer schuldet die Aufbewahrung, nicht den Beweiswerterhalt. Der Auftragnehmer zeichnet auf demselben Weg gegen.

Beigefügt: [ ] Abschnitt D (gesondertes Blatt) — [ ] nicht beigefügt